(...) Unabhängig davon treten wir für die Überwindung von Hartz IV ein, weil sie gleichmacherisch und demütigend organisiert ist. Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl der Druck von uns auf die anderen Parteien wachsen kann. (...)
(...) Ein beliebtes Argument der Atomkraftbefürworter ist, dass Atom-Strom günstig wäre. Richtig ist: Atomstrom ist für die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) günstig, weil die AKW abgeschrieben sind und der Steuerzahler die Atomenergie mit (je nach Schätzung) 45 bis 100 Milliarden Euro subventioniert hat. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren aber nicht von den günstigen Produktionskosten für Atomstrom. (...)
(...) Für mich ist derzeit das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen gesellschaftspolitisch der spannendste Ansatz prekäre Lebenssituationen zu verhindern. Dies zu diskutieren und zu entscheiden ist m.E. (...)
(...) angesichts des nicht nur in Hamburg deutlich wachsenden Niedriglohnsektors fordern wir Grünen einen Schutz vor Lohndumping für alle Beschäftigten in allen Branchen. Wir schlagen die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vor, die eine generelle Lohnuntergrenze von mindestens 7,50€/h festlegt. (...)
(...) Ebenso wie eine wachsende Zahl von Überstunden gilt Zeitarbeit als Frühindikator für einen steigenden Arbeitskräftebedarf in der Wirtschaft. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. (...)
(...) Durch die Ausdehnung auf Branchen wie das Sicherheitsgewerbe und die Alten- und Krankenpflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz kommen nun rund drei Millionen Beschäftige in den Schutz von Mindestlöhnen. Dieses und das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlauben die Umsetzung von Mindestlöhnen jedoch nur in vielen kleinen Schritten. Die SPD setzt sich auch weiterhin für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)