(...) Mit dem von Rot-Grün entworfenen und Schwarz-Rot beschlossenen Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) ist eine riesige Datensammlung auf Vorrat entstanden. Die Umsetzung belastet zudem kleine und mittlere Unternehmen übermäßig mit Kosten und Bürokratie. (...)
(...) Gegen das ELENA-Verfahren werden zwei Einwendungen erhoben: Zum einen, das Verfahren verstoße gegen den Datenschutz und sei deshalb verfassungswidrig. Hierüber wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. (...)
(...) Umgang mit Asylrecht ist nach meinem Wissens kein Thema des "Landes". Allerdings stellt sich die Frage : Wer ein Wirtschaftsflüchtling der über mehrere Jahre in der BRD Arbeitet überhaupt ist. (...)
(...) Wir sind strikt für eine öffentliche Zugänöffentliche Zugänglichmachungchungsergebnissen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Der Bürger muss das Recht haben, Studien und Ergebnisse kostenfrei einzusehen, da er über seine Steuergelder diese Forschungen erst ermöglicht hat. (...)
(...) DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! (...)
(...) Zwar liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Anzahl der in Umlauf befindlichen Schusswaffen zu einer verbesserten Sicherheitslage beitragen kann. (...) Dies ändert aber nichts daran, dass die Landesregierung sich zum Recht auf privaten Waffenbesitz für Personen mit einem legitimen Interesse bekennt. (...)