Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. (...)

(...) Aus dem Grundgesetz ergibt sich der Auftrag, die Ehe zu schützen. Wer eingetragene Lebenspartnerschaften in vollem Umfang gleich behandelt, verstößt gegen diesen Auftrag unserer Verfassung. Dass unter Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau zu verstehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung immer wieder bestätigt. (...)

(...) Es wird in Zukunft immer mehr integrierte bzw. transnationale europäische Fähigkeiten in nationalen Streitkräften geben. Wie diese Entwicklung im Einzelnen aussehen wird, darüber macht sich die Kommission bis in den Herbst hinein ein genaues Bild. (...)

(...) Selbstverständlich hält sich der Bundestag strikt an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Auftrag des Bundestages an die Kommission lautet: „Der Deutsche Bundestag setzt eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ein. Zum jetzigen Zeitpunkt steht daher noch nicht einmal fest, ob es überhaupt Änderungen geben wird. (...)

(...) Das können wir doch schlicht zur Kenntnis nehmen. Schon gar nicht werde ich Ihre Gefühle kommentieren! (...)