Sehr geehrter Herr Lips,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Hinsichtlich der Leiharbeit sind wir nicht generell gegen diese Form der Beschäftigung, weil sie für viele Menschen auch Chancen bietet, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wohl aber gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsverhältnisse. Gegen diesen Mißbrauch haben wir uns stark gemacht und werden dies auch wieder tun. (...)
(...) Wichtig für den Standort Deutschland ist, dass wir Unternehmen motivieren, sich hier anzusiedeln. Aus diesem Grund wird es wachstumsfeindliche Steuerpolitik mit CDU und CSU nicht geben. Darüber hinaus gehend bitte ich um Verständnis, dass es wenige Tage nach der Wahl und noch vor Bildung des neuen Bundestages weder einen genauen Zeitplan noch konkrete Informationen über die Ausgestaltung zukünftiger Regelungen gibt, die ich an Sie weiterleiten könnte. (...)
(...) Das zielt auf die systematische Politik der Deregulierung, die 1998 unter von Rot-Grün begonnen und dann später von der Großen Koalition weiter vorangetrieben wurde. Merkel und Steinmeier haben es zugelassen, daß Profitstreben wichtiger geworden ist als die Bedürfnisse der Menschen. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. (...)