Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Niggemann,

Ihre Fragen sind voller Unterstellungen, die ich mir nicht bieten lassen

muss.

Wirklich nicht!

Sehr geehrter Herr Milker,

(...) Ein großer Unterschied zu rechtsextremen Ideologien besteht darin, dass der lt;stronggt;Linksextremismuslt;/stronggt; für sich reklamiert, (scheinbar) im Gleichklang mit politischen und sozialen Gleichheitsidealen zu stehen. Die Ursachen für Linksextremismus sind, das ist ähnlich wie beim Rechtsextremismus, vielfältig. (...)

Berlin, 27.06.2010

Sehr geehrte Frau Wahlitz,

bezüglich Ihrer Frage "Halten Sie es ..in Anbetracht Ihrer Stellung und Ihres Amtes für angebracht, Herrn Milker eine derartige Antwort zu geben, wie Sie es am 24.06.2010 taten?":

(...) lt;stronggt;Antisemitische Übergriffelt;/stronggt; gehen von radikalen Moslems ebenso wie von rechten Extremisten aus. Dass es sich im konkreten Fall um Kinder handelt, ist besonders erschreckend und sicher einer zum Teil ideologisierten Erziehung geschuldet. (...)

(...) Gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich gestimmt, weil zwar die Dauer des Dienstes verkürzt wird, aber wohl mehr Wehrpflichtige einberufen werden und weil nur eine umfassende Neuregelung des Dienstes bei der Bundeswehr und beim Zivildienst für die jungen Leute Planungssicherheit schafft, um von der Wehrpflicht zu einer Freiwilligenarmee und vom Zivildienst zu einem Ausbau der Feiwilligendienste zu kommen. Weitere Einschränkungen der Wehrpflicht werden schon in der Koalition, auch vom Verteidigungsminister, bereits für den Herbst diskutiert. (...)