Antwort 11.07.2014 von Ursula Doppmeier CDU
Sehr geehrte Frau Dr. Knopp,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.07.2015 von Hans Feuß SPD
(...) ich bin für eine Wiedereinführung einer Sperrklausel. (...)
Antwort 21.08.2014 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Als Mitglied im Landtag Nordrhein-Westfalen und als Ratsfrau in Gütersloh bin ich in doppelter Weise von der Diskussion um eine eventuelle Wiedereinführung einer Sperrklausel betroffen. Daher ist mir eine intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten für oder gegen eine Sperrklausel sehr wichtig. (...)
Antwort 02.10.2014 von Kerstin Radomski CDU
(...) Lassen Sie mich nun noch etwas zum Thema TTIPP sagen: In der Erarbeitung des TTIP wird die Bundesregierung darauf achten, dass europäische und deutsche Rechtsstandards nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedstaaten wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. (...)
Antwort 28.08.2014 von Ansgar Heveling CDU
(...) Die Bundesregierung plant auch weiterhin, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Medien über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum TTIP umfassend darzustellen. Diese fließen gleichermaßen in die Meinungsbildung und Positionierung der Bundesregierung ein. (...)
Antwort 11.07.2014 von Matthias Zimmer CDU
(...) Darüber hinaus sind Abgeordnete nach Artikel 38 des Grundgesetzes unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Deswegen verstößt Ihr Vorschlag auch gegen das Grundgesetz. (...)