Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass eine Rasseliste in der jetzigen Form nicht zielführend ist, scheint auch bei der Mehrheit der Abgeordneten mittlerweile Konsens zu sein. Teilen sie uns doch auch ihr Feedback, ihre Vorstellungen, Bedenken und Ideen mit! (...)

(...) Die Situation in Tierheimen, wie Sie sie schildern, ist mir bekannt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es sich um Einzelfälle und schwarze Schafe der Branche handelt. (...)

(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)

(...) November hat mich erreicht. Die Zahlungen im Rahmen von Hartz IV sichern das Existenzminimum der Betroffenen. Das Existenzminimum darf niemals unterschritten werden. (...)