Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Situation in Tierheimen, wie Sie sie schildern, ist mir bekannt. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es sich um Einzelfälle und schwarze Schafe der Branche handelt. (...)

(...) meine Einschätzung hinsichtlich der Grundgesetzwidrigkeit der neuen Hartz IV-Regelung hat sich nicht geändert. Allerdings liegt noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. (...)

(...) November hat mich erreicht. Die Zahlungen im Rahmen von Hartz IV sichern das Existenzminimum der Betroffenen. Das Existenzminimum darf niemals unterschritten werden. (...)

(...) Die FDP fordert schon seit langem eine Reform der Politikerversorgung. (...) Gehälter entsprechend angehoben werden. (...)

(...) Wenn ich aus dem Bundestag ausscheide, werde ich eine Pension des Bundestages erhalten. Bei Herrn Eichel ist es aber so, dass er mehrere Pensionen beanspruchen will, weil er in unterschiedlichen Tätigkeiten war. Der Rechtsstreit geht nun darum, welche Altersansprüche auf andere angerechnet werden dürfen und welche nicht. (...)