(...) angesichts des größten Überwachungs-, Spionage- und Geheimdienstskandals, den wir in der BRD je erlebt haben, sprechen wir uns als grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe geführt werden. (...)
(...) meine Meinung zum Thema Rundfunk- und Fernsehgebühren habe ich erläutert. Nach dem erfolgreichen WM-Endspiel (Quote bei der ARD 34,65 Millionen Zuschauer - ohne die Teilnehmer an Public-Viewing-Veranstaltungen -, das entspricht einem Marktanteil von 86,3 Prozent) halte ich ohnehin die Diskussion bei Abgeordnetenwatch für bestenfalls theoretisch. (...)
(...) Ebenso wichtig für unser Staatssystem ist jedoch auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments, aus dem die Regierung hervorgeht. Mit einer drei Prozentklausel wäre hier beiden Aspekten Rechnung getragen. Wie ich bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Anfrage erwähnte, zeigt die aktuelle Situation in den örtlichen Parlamenten, dass funktionsfähige Mehrheiten durch die hohe Zahl von Parteien und einzelnen Mandatsträgern zum Teil kaum mehr gegeben ist. (...)
(...) Selbst wenn es einen Weg gäbe, eine solche Klage zulässig zu gestalten, könnte höchstens aufgehoben werden, dass sich künftig die Diätenerhöhung nach der durchschnittlichen Lohnerhöhung richtet. Das wäre aber kein Gewinn, weil dann der Bundestag viel höhere Diäten festsetzen könnte. Die künftige prozentuale Bindung an die durchschnittliche Lohnerhöhung hat sogar den Vorteil, dass die Bundestagsabgeordneten ein eigenes Interesse an einer möglichst hohen durchschnittlichen Lohnerhöhung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Wie Sie in Ihrer Nachricht darlegen, ist die GEZ-Gebühr Ihrer Meinung nach eine „Zwangssteuer“, die für die öffentlich-rechtlichen Sender entrichtet werden muss, obwohl man sie unter Umständen gar nicht nutzt. (...)
