Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine Änderung der EBO, die für alle regelspurigen Eisenbahnen in Deutschland gilt, mit Ausnahme der nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Nachdem zeitgleich zum Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages auch die Verkehrsministerkonferenz (VMK) einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung der EBO gefasst hat, ist eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die kurzfristig den Entwurf fr eine EBO-Änderung erarbeiten soll. (...)

(...) Egal, ob ich in der Regierungsmitverantwortung oder in der Opposition Politik machen werde- das Wohl der Menschen Bremen-Nords hat Vorrang vor Parteipolitik. (...)

(...) Punkt 2: Die Schmidtstrasse muss vom Alten Fundamt (Altenheime) bis zur Einmündung in die Straße Vor dem Steintor "altengerecht" saniert werden, und es muß endliche eine Bedarfsampel eingerichtet werden. Leider sind bei den letzten Strassenbauarbeiten im Steintor wieder nicht die Bordsteine abgesenkt, sondern einige wenige "Querungsmulden" geschaffen worden. (...)

(...) Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung lehnen wir als Union ab. Der Staat sollte nicht bevormunden, sondern als Katalysator für den Wettbewerb wirken und die Bereitschaft sowie die Fähigkeit der Menschen zu verantwortlichem Handeln fördern. (...)

(...) Leider sind sehr viele Straßen in Hamburg in einem sehr schlechten Zustand. Das liegt zum einen an den nicht ausreichenden Geldern, die in der Vergangenheit für die Instandhaltung von Straßen ausgegeben wurden, zum anderen an den letzten beiden kalten Wintern, die sehr große Schäden hinterlassen haben. (...)