Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es gibt keine generelle Einstellung der Förderung von Wärmepumpen. Zwar gab es eine Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm, aber diese wurde am 7. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag beinhaltet diverse Passagen zu dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex "Nachtflugverbote". Im Koalitionsvertrag konnten wir gewiss nicht alles durchsetzen was wir gerne gewollt hätten, trotzdem stehen einige Maßnahmen zur Reduzierung des Nachtfluges auf der Agenda der neuen Landesregierung. (...)

(...) Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich gehört aber zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergehen muss. (...)

(...) Ich begrüße, dass von Anfang an die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die den berechtigten Interessen beider Seiten gerecht wird, besteht kaum ein Grund, dieses Projekt grundsätzlich abzulehnen. (...)

(...) Die Einführung einer eigenen Fleisch-Steuer wäre aus unserer Sicht wenig zielführend, weil das Steuersystem durch viele "Spezialsteuern" unnötig aufgebläht und dadurch ineffizienter würde (zusätzliche Formulare, Verordnungen, Prüfungssysteme etc.). Einfacher und sinnvoller wäre stattdessen eine Reform der Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), die gegenwärtig noch zahllose Ausnahmeregelungen enthält, mit denen der Standard-Steuersatz von 19 % auf 7 % reduziert wird, darunter auch zahlreiche Fleisch- und Wurstprodukte. (...)