(...) sich gegen einen Militärschlag auszusprechen, bedeutet nicht, dass libysche Regime zu unterstützen. Jedoch kann ich beim gegenwärtigen militärischen Vorgehen in Libyen das anvisierte Ziel nicht erkennen. (...)
(...) Zu 2. Es gibt eine gemeinsame Initiative von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, jeweils einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Von diesen vier Ländern sind derzeit drei im Sicherheitsrat vertreten, nämlich Deutschland, Brasilien und Indien. (...)
(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)
(...) DIE LINKE ist eine pazifistische und demokratische Partei. Fragen, die nicht auf eine konstruktive Auseinandersetzung angelegt sind, beantworten wir deshalb nicht. (...)
