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(...) Sie sprechen eine sehr wichtige Frage an, die mir, auch aus Gesprächen mit Abgeordnetenkollegen und der CDU Fraktion in der Region Hannover, gut bekannt ist. Wir brauchen eine Lösung, die einerseits den Schutz der Bevölkerung gewährleistet, andererseits aber auch den Interessen der Beschäftigten bei den Rettungsdiensten Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund hat mich besonders der Vorschlag überzeugt, die Verträge mit den Rettungsdiensterbringern zunächst zu verlängern und eine Kündigungsklausel für den Fall einer Änderung der Rechtslage vorzusehen. (...)

(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)

(...) Auch ich bin über die Verpflichtung zur Ausschreibung über die Vergabe von Rettungsdiensten in der Region nicht glücklich. In dem Beschluss vom 16.06.09 wurde auf Antrag der SPD die Verwaltung beauftragt, den Bedingungsrahmen für eine Rekommunalisierung in der Region Hannover zu prüfen. (...)

(...) Wir haben mit der Vergaberechtsnovelle Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber geschaffen, wenn diese zusätzlich zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue weitere Anforderungen stellen wollen. Mit der Aufnahme von sozialen Kriterien bekämpfen wir Lohndumping und Preisdrückerei, denn Billiganbieter zerstören Preisstrukturen ohne gleichwertiges Know-how liefern zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Wobbe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.