Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf Bundesebene fordern wir GRÜNE deshalb, neben der Berichterstattung in geheimen Gremien der Parlamente, auch eine regelmäßige öffentliche Information von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz an den Bundestag. Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die dafür sorgt, dass ein institutionelles Versagen, wie wir es erlebt haben, sich nicht wiederholen kann. Tabus darf es bei dieser Reform nicht geben. (...)

(...) Im Gesetzgebungsverfahren selbst erfolgt eine ausführliche Verbändebeteiligung, so auch des Deutschen Beamten Bundes (dbb) und anderer Gewerkschaften, zunächst im schriftlichen Verfahren, sodann in einem eigens anberaumten Beteiligungsgespräch. Die Gewerkschaften köGewerkschaften Weise ihre Position noch vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts einbringen. Die Äußerungen der Spitzenorganisationen werden in der Anlage des Gesetzentwurfs aufgeführt. (...)

(...) Gerne informiere ich mich im zuständigen Landkreis über die übliche Praxis und informiere Sie im Anschluss gerne. (...)

(...) Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD, Grüne und Linke regelmäßig fordern, schaffen dagegen weder Arbeitsplätze, noch tragen Sie zur Konsolidierung des Haushaltes bei, noch sind sie gerecht. Das lehrt nicht zuletzt der Blick in die Geschichte. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Äußerungen des Amtes für Soziales kritisiere ich, wenn Sie tatsächlich so gefallen sind, darf ich Sie bitten mir mitzuteilen, wann und von wem dies so gesagt wurde, denn das kann man nicht so stehen lassen. (...)