(...) Mit dem beschlossenen Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014 gehen wir gemeinsam den Weg hin zu soliden Staatsfinanzen. Wir bewahren uns aber die Kraft, um zukunftsorientierte Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Erziehung und wirtschaftliches Wachstum zu setzen. (...)
(...) Als eine von vielen Stimmen haben sich auch Mitglieder des Sachverständigenrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert, obwohl es im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausdrücklich heißt, der Sachverständigenrat solle "keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen". Ganz davon abgesehen, dass auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit seine Prognosen immer wieder mal korrigieren musste. (...)
(...) 7% Mehrwertsteuer sorgen für Investitionen, steigern nachhaltig die Leistungsfähigkeit der Hotellerie und erhöhen die Nachfrage. Eine Prognose für das Wachstum der Branche durch die neue Mehrwertsteuerregelung kann und möchte ich nicht abgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald ,
Sehr geehrter Herr Lösch,