(...) Es ist unzutreffend, dass die nationalen Abgeordneten durch die Geheimverhandlungen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die EU-Kommission als Verhandlungspartei muss laufend den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament einen aktuellen Verhandlungsstand übermitteln. (...)
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Antwort 09.09.2014 von Armin Schuster CDU
Antwort ausstehend von Bea Böhlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bea Böhlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 18.09.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die von Ihnen problematisierten Themen (Geisterfahrer, andere gefährliche Gegenstände, etc.) lassen sich mit der Fragestellung, ob ein beschränkter Zugang zu tödlich wirkenden Schusswaffen sinnvoll ist, nicht seriös in einen Zusammenhang bringen. (...)
Antwort 05.09.2014 von Volkmar Klein CDU
(...) Auf jeden Fall tut es der Demokratie gut, wenn Rechtsradikale und Linksradikale möglichst wenig Stimmen bei Wahlen erhalten. Leider fallen aber immer wieder Leute auf deren populistische Parolen rein. Mit geht es darum, sachlich darzustellen, was die Grundwerte unserer Politik sind, welche Erfolge wir erreicht haen und welche Perspektiven wir bieten. (...)
Antwort ausstehend von Bea Böhlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN