Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Armin Schuster
Antwort 09.09.2014 von Armin Schuster CDU

(...) Es ist unzutreffend, dass die nationalen Abgeordneten durch die Geheimverhandlungen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die EU-Kommission als Verhandlungspartei muss laufend den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament einen aktuellen Verhandlungsstand übermitteln. (...)

Irene Mihalic
Antwort 18.09.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen problematisierten Themen (Geisterfahrer, andere gefährliche Gegenstände, etc.) lassen sich mit der Fragestellung, ob ein beschränkter Zugang zu tödlich wirkenden Schusswaffen sinnvoll ist, nicht seriös in einen Zusammenhang bringen. (...)

Portrait von Volkmar Klein
Antwort 05.09.2014 von Volkmar Klein CDU

(...) Auf jeden Fall tut es der Demokratie gut, wenn Rechtsradikale und Linksradikale möglichst wenig Stimmen bei Wahlen erhalten. Leider fallen aber immer wieder Leute auf deren populistische Parolen rein. Mit geht es darum, sachlich darzustellen, was die Grundwerte unserer Politik sind, welche Erfolge wir erreicht haen und welche Perspektiven wir bieten. (...)