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(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)

(...) bezüglich der angesprochenen musikalischen/kulturellen Richtungen sind meine Erfahrungen begrenzt. Ich bin auf jeden Fall dagegen, dass einseitig nur bestimmte Formate der Jugendkultur gefördert werden. Noch wichtiger ist mir aber, dass die Jugendkultur produktiv ist im Sinne eines rebellischen, solidarischen Zusammenschlusses der Jugend, statt sie zu spalten. (...)

(...) Nicht zuletzt heißt es, dass die Förderung von Jugend-, Kultur- und Bildungsorganisationen eine Herzensangelegenheit der EU ist. Einen politisch-staatlichen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Programme hingegen sehe ich als kritisch an. Vor Kurzem hat das Bundesverfassungsgericht hierzu festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne eine Instrumentalisierung des Rundfunks verbietet. (...)

Lieber Gregor Wilkenloh aus Unknown,

vielen Dank für Ihre Frage!