Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wilhelm Halder
Antwort 20.08.2014 von Wilhelm Halder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine solche Regelung schließt auch die Öffnung und Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sogenannter Single-Trails für Mountainbiker ein. Darüber hinaus hat das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die unteren Forstbehörden aufgefordert, lokale Initiativen zur Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Ich denke, dass über diese Regelungen die Interessen der verschiedenen Waldnutzer entsprechend berücksichtigt werden können. (...)

Portrait von Hans-Martin Haller
Antwort 27.08.2014 von Hans-Martin Haller SPD

Sehr geehrter Herr Jäger,

Herr Haller ist zur Zeit noch im Urlaub, ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass bis zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas Zeit vergehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Joachim Poß
Antwort 27.08.2014 von Joachim Poß SPD

(...) Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein gelungenes Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 09.09.2014 von Armin Schuster CDU

(...) Es ist unzutreffend, dass die nationalen Abgeordneten durch die Geheimverhandlungen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die EU-Kommission als Verhandlungspartei muss laufend den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament einen aktuellen Verhandlungsstand übermitteln. (...)