Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heinrich Kolb
Antwort 01.02.2010 von Heinrich Kolb FDP

(...) Aus diesem Grund wäre es auch nicht legitim, die Abwrackprämie der Großen Koalition mit kurz zuvor eingegangenen Spenden namhafter Automobilhersteller zu verknüpfen oder Spenden der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Solarwirtschaft. (...)

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort 01.02.2010 von Heinrich Kolb FDP

Sehr geehrter Herr Schneider,

die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten und diese entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung angezeigt und veröffentlicht.

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 27.01.2010 von Ulrich Lange CSU

(...) Januar 2010 wurde die Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. (...) Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes. (...)

Portrait von Rainer Stinner
Antwort 28.01.2010 von Rainer Stinner FDP

(...) es aber doch nicht sein, dass jemand eine Partei nicht mehr unterstützen darf, nur weil er von einer Einzelentscheidung einmal profitiert hat. Dann dürfte keine Familie mehr an FDP oder Union spenden, weil wir das Kindergeld erhöht haben. (...)