Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über "abgeordnetenwatch" zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden, als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird. Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim - aber ich muss und ich möchte mich daran nicht beteiligen. (...)

(...) Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Die Anpassung der Pflichtbeiträge fPflichtbeiträgeiner zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien. (...)

(...) grundsätzlich beziehe ich nicht Stellung zu Fragen bezüglich bereits gegebener Antworten. (...)

(...) Kindergeld ist einkommensunabhängig. Jeder Berechtigte erhält das Kindergeld. Später prüft das Finanzamt, ob das Kindergeld oder steuerrechtliche Freibeträge für den Berechtigten günstiger sind. (...)