Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die 8909 € sind aber kein vergleichbares Bruttogehalt wie bei normalen Arbeitnehmern, sondern dienen dem Lebensunterhalt und der Bestreitung aller mit dem Mandat verbundenen Kosten die der Abgeordnete hat. Das sind unter anderem die dienstlichen Fahrten, ich fahre zum Beispiel seit nunmehr 12 Jahren jedes Jahr dienstlich 60 000 Kilometer, das sind die Kosten für das Wahlkreisbüro und alle anderen mit dem Mandat verbundenen Kosten. Bei mir beläuft sich das auf 2700 € im Monat. (...)

(...) Der im Jahr 2012 stark ansteigende Refinanzierungsbedarf mehrerer Mitgliedstaaten, die nachlassende konjunkturelle Entwicklung sowie die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöhen erneut das Risiko von Zuspitzungen an den Finanzmärkten. Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, welches am 26. (...)

(...) Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe. Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist die größtmöglichste Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar. (...)

(...) Mit dem Gesetzentwurf sollen alle 2010 ausgelaufenen Instrumente der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. Mit diesem vorsorglichen Notfallinstrument soll verhindert werden, dass die Staatsschuldenkrise auf die Realwirtschaft übergreifen kann und dadurch wohlmöglich unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. (...)

(...) Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder. (...)