(...) Ich habe zwar dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt (darauf bezog sich die Abstimmung, deren Ergebnis Sie verlinken), aber dem meiner Fraktion. Ich halte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für konkreter und letzten Endes sachgerechter als den der Grünen-Fraktion. (...)
(...) Wir schätzen China durchaus kritisch ein. Wir wissen, welche Fehlentwicklungen es dort gibt. (...)
(...) Unter dem Strich: Es hat keinen Sinn, Saudi-Arabien zu ignorieren oder zu verteufeln. Das Land spielt – auch für uns – eine zu wichtige politische Rolle, allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen. (...)
(...) Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist einzig und allein Entscheidung der Bundesregierung, die im sog. (...) Für den Fall, der Bundessicherheitsrat sollte einen möglichen Export von Panzern aus deutscher Herstellung nach Saudi-Arabien beschlossen haben, wird er seine Entscheidung gerade im Licht der aktuellen Ereignisse im arabischen Raum und im Hinblick auf die verschiedenen, hier zum Tragen kommender Interessen verantwortungsvoll abgewogen haben. (...)
(...) In allgemeiner Form kann ich jedoch sagen, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)
(...) Selbstverständlich wollte ich in der besagten Anne-Will-Sendung nicht behaupten, die Zitierweise, die ich gewählt habe, werde in Oxford allgemein empfohlen. Was ich erklären wollte, war, dass ich in Oxford dazu inspiriert wurde, eine besondere Arbeitsweise zu verwenden, um meinen Text lesbarer machen. (...)