Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Kerstin Griese MdB
Antwort 18.01.2013 von Kerstin Griese SPD

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Es herrschen klare Verhältnisse, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass der „dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes verfassungsgemäß ist. Auch in kirchlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind und sie gegebenenfalls ihre Ansprüche mittels eines Streiks durchsetzen dürfen. (...)

Frage von Elisabeth S. • 17.01.2013
Frage an Florian Hahn von Elisabeth S. bezüglich Finanzen
Portrait von Florian Hahn
Antwort 01.02.2013 von Florian Hahn CSU

(...) In Bezug auf Ihre Frage verhält es sich grundsätzlich so, dass Geberländer wie beispielsweise Bayern keinerlei Einfluss darauf nehmen können, was Nehmerländer mit den besagten Geldern tun. Ich denke jedoch, dass die Regelungen zum Länderfinanzausgleich generell überarbeitet und geändert werden müssen. (...)

Frage von Alexander K. • 16.01.2013
Frage an Gregor Gysi von Alexander K. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) wenn wir eine eigene Währung einführten, können die anderen Länder ihre Währungen im Verhältnis zu unserer so lange herabsetzen, bis unserer Export dorthin weitgehend zusammenbricht. Schon deshalb ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, eine eigene Währung wieder einzuführen. (...)