(...) Auch können soziale Krisen, Streiks oder gar zerfallende Staaten in niemandes Interesse sein. Und schließlich ist die Unterstützung in Krisenzeiten auch unser Verständnis von einer solidarischen Europäischen Union. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wurde daher vereinbart, dass die Bundesregierung für die weltweite Abschaffung von Todesstrafe, Folter und unmenschlicher Behandlung eintritt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Todesstrafe als Strafe für Drogendelikte. Wir setzen uns bei unseren internationalen Verhandlungs- und Gesprächspartnern dafür ein, dass die Todesstrafe in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 des von Deutschland bereits 1973 ratifizieren Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights) für Straftaten im Zusammenhang mit Drogendelikten nicht mehr angewendet wird. (...)
(...) Einwände gegen mögliche Panzerlieferungen sind im Hinblick auf das repressive Regime in Saudi-Arabien legitim, auch und vor allem vor dem Hintergrund der demokratische Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. Gleichwohl bleibt die Tatsache, dass im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region wir nicht nur dort mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schwerter,