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Lieber Herr Boettjer,

(...) eine Einbeziehung des Investitionsschutzes in die Abkommen CETA und TTIP wird von der SPD als nicht erforderlich erachtet, und die damit verbundenen Bedenken werden sehr ernst genommen. In entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass unverhältnismäßige Eigentumseingriffe angemessen entschädigt werden müssten. (...)

(...) Ich kann der von Ihnen erwähnten Aussage nicht zu stimmen. Die Verhandlungen zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) werden auf der Grundlage des Endberichtes der beim EU-US-Gipfeltreffen im November 2011 gegründeten hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum und nach Maßgabe des vom EU-Handelsministerrat erteilten Verhandlungsmandates durch die Kommission geführt. Die Bundesregierung ist über den handelspolitischen Ausschuss beteiligt, in dem die Kommission vor und nach jeder Verhandlungsrunde detailliert Bericht erstattet. (...)