(...) Der Grund ist einfach und hat sicher nichts mit einem Wunsch zur Verheimlichung und Tabuisierung zu tun. Es ist schlicht so, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Stellenausschreibung keine Angaben zur Entlohnung der angesprochenen Stellen machen kann. Der Grund hierfür ist, dass das Einzige, das ich gegenwärtig sicher weiß, ist der Finanzrahmen für die ausgeschriebenen Stellen in Summe. (...)
(...) Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen als Wahlrechtsystem geschaffen werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass nicht zertifizierte Unternehmen die gleichen Teilnahmerechte und Erfolgsaussichten im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens haben wie zertifizierte Unternehmen und es müssen die strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bildung sich selbst tragender, privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen zu fördern. (...)
Sehr geehrter Herr Jaschek,
Sehr geehrte Frau Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits im Januar Impulse für mehr Beschäftigung gesetzt. Hierbei wurden besonders die Familien und der Mittelstand gestärkt. (...)
(...) Aber Sie haben Recht, dass sich der Artikel 23 nicht ausreichend im Grundgesetz widerspiegelt. Es gibt in der Bundesrepublik kein Recht auf Arbeit. Andere werden das so interpretieren, dass sie behaupten, dass jeder das Recht hätte zu arbeiten, aber es niemanden gibt, der verpflichtet wäre, jeder und jedem eine Arbeit anzubieten. (...)