(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die guten Wünsche für meine neuen Aufgaben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass uns jeder Arbeitsplatz mit ordentlichem Lohn/Gehalt nützt. (...)
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(...) 1) Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter und viele Ursachen. Es gibt Menschen, die aus subjektiven Gründen noch nie in Arbeit waren und es gibt Menschen, denen aus unterschiedlichen Gründen gekündigt wurde. (...)
(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)