(...) Die aktuell vor allem medial geführte Debatte über einen Gesetzentwurf zum faireren Ausgleich der Gewinnbeteiligung von Versicherten ist zu meinem Bedauern von einer Vielzahl von Falschinformationen und Missverständnissen geprägt. Dabei werden die Ursachen und die Rolle von Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren im Rahmen der Ausschüttung von Überschussanteilen bei den Lebensversicherungen leider nicht ausreichend klar. Hier haben auch die Versicherungen selbst zum Teil unglückliche Informationspolitik betrieben. (...)
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Antwort 20.02.2013 von Mechthild Dyckmans FDP
Antwort 28.02.2013 von Ullrich Meßmer SPD
(...) Dazu kann ich Ihnen aktuell mitteilen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag darauf verständigt, die von CDU und FDP beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung aus dem SEPA-Begleitgesetz zu streichen. (...)
Antwort 05.02.2013 von Ulrike Gottschalck SPD
(...) Union und FDP haben am 8. November 2012 gegen den Protest der SPD beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Bereits bei der Beratung des Gesetzes haben wir kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden. (...)
Antwort 05.02.2013 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Günther.
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Antwort ausstehend von Hartmut Möllring CDU