(...) Ich bin zuversichtlich, dass nach Überwindung der Wirtschaftskrise bei entsprechender Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik (da habe ich allerdings bei der jetzigen Schwarz-gelben Wunschkoalition erhebliche Bedenken) weitere offene Stellen entstehen können. Frank-Walter Steinmeier hatte in seinem Deutschlandplan geschildert, in welchen Bereichen und durch welche Maßnahmen offene Stellen entstehen können. (...)
(...) Darin habe ich gesagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt. Wir wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. (...)
(...) Eine Regierung ist schlecht beraten, sich an Umfragewerten zu orientieren. Viel wichtiger ist, dass sie innerhalb ihrer Legislaturperiode die thematisch gesetzten Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeitet. (...)
(...) die von Ihnen aufgeführten Vorgänge kann ich ohne nähere Informationen nicht beurteilen. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis, dass Sport- und Gesundheitskurse unabhängig vom Alter generell sinnvoll sind und ihre Berechtigung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Die aktuelle Bundesregierung hat auf Initiative der FDP zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen. Leider erschien in der medialen Begleitung und Kommentierung fast ausschließlich der Punkt der MWST Senkung für Hotels - sicher ein Punkt, bei dem verschiedene Bewertungen möglich sind, aber die Gesamtheit der Entlastungsmaßnahmen wurden dabei kaum betrachtet. Ich führe diese Punkte nachfolgend auszugsweise als konkrete Fakten auf, denn genau darauf zielt Ihre Frage: (...)