Antwort ausstehend von Horst Schnellhardt CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 13.01.2010 von Johannes Singhammer CSU
(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)
Antwort 27.11.2009 von Sascha Raabe SPD
(...) Wir sind der Meinung, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Mit Sorgen sehe ich daher die Bestrebungen von FDP und CDU/CSU den Kündigungsschutz zu lockern. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 09.12.2009 von Norbert Röttgen CDU
Sehr geehrte Frau Schuster,