Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ich in den Landtag einziehen sollte, dann verspreche ich den Hauptgrundsatz der NEIN! Idee konsequent zu verfolgen: "Die Mandatsträger der NEIN!-Idee werden alle Gesetze und Beschlüsse ablehnen, die die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken." Wenn ich das nicht umsetzen sollte biete ich an sofort mein Mandat niederzulegen. Ich denke das kann kein anderes Mitglied des Landtages tun, weil diese von Perversitäten wie Fraktionszwang ja eh keine eigenen Entscheidungen fällen dürfen. (...)

(...) Die SPD in Hessen hat sich von Anfang an gegen den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgesprochen. (...)

(...) Zur von Ihnen angesprochenen Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum: (...)

(...) 1. Ich lehne Bestechung in jeder Form ab. (...)

(...) Das Wort „Sparen“ ist tatsächlich mehrdeutig und kann zu Missverständnissen führen. Wenn in der Politik vom Sparen die Rede ist, dann geht es in der Regel nicht um „Sparen“ im Sinne von Ansparen, sondern im Sinne von Einsparen, also um die Minderung von Ausgaben. (...)

(...) Die Gründe für Kostenerhöhungen bei großen und schwierigen Bauvorhaben sind oftmals vielschichtig und sind Folge von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von dadurch ausgelösten Mengenmehrungen. Für die Ortsumgehung Traunstein sind die Kostenerhöhungen im Wesentlichen auf die während der Bauausführung aufgetretenen Preissteigerungen und die problematischen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Dabei war fehlerhaftes Handeln weder auf Seite der staatlichen Bauverwaltung noch auf Seiten der beauftragten Ingenieure und Baufirmen festzustellen beziehungsweise Ursache der Kostensteigerungen. (...)