Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD
Die Stärkung der Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD
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Antwort 10.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
Antwort 05.08.2025 von Malte Kaufmann AfD
Der aktuelle Zustand von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist stark verbesserungsbedürftig.
Antwort 19.09.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.
Antwort ausstehend von Rüdiger Klos AfD
Antwort 29.07.2025 von Josef Oster CDU
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links