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Das Grundgesetz wurde nach dem II. Weltkrieg mit aufgrund der Lehren aus dem Hitlerfaschismus entwickelt und enthält viele demokratische Rechte.

Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - ja. Allerdings nicht, weil sie nicht mit der "FDGO" konform ist. Sondern weil sie eine radikale, d.h. an die Wurzeln gehende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt.

Ich arbeite bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und bin der Meinung, dass der nächste Deutsche Bundestag einen Mobilitätsexperten braucht.

die Regierungsparteien SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag für die Jahre 2017-2022 (Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt) zum Thema Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vereinbart