Frage von Susanne W. • 22.08.2021
Antwort ausstehend von Orkan Özdemir SPD
Als neu gewählter Abgeordneter kann ich Ihnen nicht versprechen, von Tag Eins meine individuellen Ziele bspw. für meinen Wahlkreis unmittelbar umsetzen zu können, wie bspw. die Aufnahme der Bodensee-Gürtelbahn in den Bundesverkehrswegeplan, schnelle und konsequente Eingriffe für mehr bezahlbare Mietern oder den vierstreifigen, umweltschonenden Ausbau der B31 - dieses Versprechen wäre als neu gewählter Abgeordneter ohne Kenntnis der dann regierenden Koalition schlicht nicht seriös.
Die Zerschlagung der Berliner S-Bahn und Einzug privater Kapitalinteressen müssen verhindert, der Aufbau einer kommunalen S-Bahn sollte angesteuert werden.
die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben eine wichtige Funktion.