Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich selbst stamme aus der DDR und weiß, dass die sozialdemokratische Politik des „Wandels durch Annäherung“ richtig war. (...)

(...) Wir möchten Sie gerne auf das Gespräch von Annalena Baerbock mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik verweisen. (...)

(...) Wenn der Einsatz für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einen Preis in Peking kostet, dann muss Deutschland ihn zahlen. (...)

(...) Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu weiteren Lockerungen in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 werden darüberhinaus weitere Öffnungsschritte für Bayern eingeleitet. (...)

(...) Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg, die Reform des Entgeltsystems in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu verwirklichen, um auch in den Werkstätten für gerechtere Löhne zu sorgen. (...)

(...) Hier gilt es, ein Gesetz zu verabschieden, dass wirksam für die Menschenrechte entlang der Lieferketten ist, aber auch umsetzbar für die Wirtschaft bleibt.  (...)