Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dies sind alle Fragen, die in den 15 Jahren unseres Bestehens gestellt worden sind, und ggf. die Antworten der Politiker:innen darauf.

Frage Status

Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Frage
Keine Antwort

Frau Baerbock, wer kontrolliert die Verwendung deutscher Steuergelder in der Ukraine? Wie soll schweres Kriegsgerät bei zerstörten Transportwegen in der Ukraine geliefert werden?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage
Keine Antwort

Was machen Sie beruflich?

Marco Buschmann

Frage
Antwort

Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen

Frage
Keine Antwort

Stehen dem Gesundheitsausschuss Möglichkeiten zur Verfügung, den Gesundheitsminister mit Nachdruck zum Besuch seiner Sitzungen einzuladen, damit er sich Ihren kritischen Fragen stellt?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Frage
Keine Antwort

Sollte Bundestag und Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Wie denken Sie über atomwaffenfähige F35-Bomber für die Bundeswehr?

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Cansel Kiziltepe

Frage
Keine Antwort

Warum werden Ukrainische und Russische Staatsbürger nicht unter mindestens vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert? Muss man Leben und Freiheit für die Ausbürgerung riskieren?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Cansel Kiziltepe

Frage
Keine Antwort

Wann wird die generelle Mehrstaatigkeit gemäß dem Koalitionsvetrag ermöglicht?

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Frage
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Ist Ihnen bewusst, dass es an den Plänen zur Chatkontrolle eine breite und massive Kritik gibt? Wie planen Sie dieser zu begegnen?

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Joachim Schuster

Frage
Keine Antwort

Ist Ihnen bewusst, dass es eine massive und breite Kritik an dem Entwurf zur Chatkontrolle gibt? Was können, und was werden Sie tun, um dem zu Begegnen?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Bündnis 90/Die Grünen

Frage
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S.g. Frau MdB, sollten die NRW GRÜNEN eher in einer Ampelkoalition oder in einer Jamaika (wenn rechnerisch möglich sogar in einer Schwarz-Grünen Doppelkoalition) mit Hr. Wüst MP des Landes eintreten ?

Ich gehe davon aus, dass die nun folgenden Gespräche auf die selbe Weise geführt werden und die Frage, was für NRW zu tun ist mehr im Vordergrund steht als Personalfragen.

Astrid Rothe-Beinlich

Bündnis 90/Die Grünen

Frage
Antwort

Warum sollte man die Grünen bei der nächsten Wahl(noch)wählen,wenn grüne Grundsätze wie Attraktivität/Bezahlbarkeit des ÖPNV und soziale Gerechtigkeit zum Wohl des Profit von Grünen ignoriert werden?

Ich versichere Ihnen, dass meine Kollegin Wahl mit großem Einsatz versucht, Verbesserungen als Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Verkehrsbetriebe AG und Stadträtin voranzutreiben.

Marco Buschmann

Frage
Keine Antwort

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, was halten Sie davon, sich mit Gewaltopfern über deren Erfahrung mit Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem OEG auszutauschen?

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Christoph Hoffmann

Frage
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S.g. Herr MdB FDP Dr. Christoph Hoffmann, wie könnte man das VETO der Türkei, offensichtlich gegen den NATO-Beitrittswunsch von Finnland und Schweden am besten politisch-diplomatisch überwinden,bitte?

Es wird kein Veto geben.

Bündnis 90/Die Grünen

Frage
Keine Antwort

Sind Ihnen die Menschen die unter den Maßnahmen gesundheitliche Schäden bis hin zum suizid erleiden wichtig?

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Dirk Heidenblut

Frage
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Welche Schritte passieren wann bezüglich der Ablösung der Staatsleistungen an die Amtskirchen?

Das genannte Vorhaben erfordert vielfältige Schritte und ist sehr komplex, insoweit ist da sicherlich noch Geduld gefragt.

Frage
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Wann kommt der Flohmarkt an der Schlossmauer zurück ?

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Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Oliver Schreiber

Frage
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Wie alt sind Sie?

Am 8. Juni werde ich 40 Jahre alt.

Frage
Keine Antwort

Sollten die Ukrainerinnen und Ukrainener nicht selbst bestimmen, welchen Frieden sie mit Russland akzeptieren ?

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Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Derya Gür-Seker

Bündnis 90/Die Grünen

Frage
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Naturschutz: Wiederherstellung zerstörter Wälder Ist es sinnvoll, abgestorbene Bäume und Totholz zu lassen wie es ist oder sollte der Waldboden vor Wiederaufforstung "sauber" ausgeräumt werden?

Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen

Baden-Württemberg

Oliver Hildenbrand

Bündnis 90/Die Grünen

Frage
Keine Antwort

Warum die Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der SWSG in Anbetracht der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten für die Mieterhöhung gestimmt haben?

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Frage
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Wann erklären Sie endlich den Botschafter der Ukraine zur Persona non grata, da sich dieser permanent in die Angelegenheiten seines Gastlandes einmischt und dortige Politker diffamiert ?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

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Frage
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Wie stehen Sie zu Aussagen wie "Links und Rechtsextremismus sind gleich schlimm" ?

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Frage
Keine Antwort

Wie stehen Sie zum Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende? Wie stehen Sie zum Schutz der Familie?

Nordrhein-Westfalen Wahl 2022

Josef Hovenjürgen

Frage
Keine Antwort

Wie stehen Sie zum Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende? Wie stehen Sie zum Schutz der Familie?