Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das sind alle Fragen, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 gestellt worden sind, und ggf. die Antworten der Politiker:innen darauf..

Frage Status

Alexander Graf Lambsdorff

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Keine Antwort

Sehr geehrter Herr Lambsdorff bzgl des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei würde mich Ihre Bewertung des Verhaltens beider Länder/Regierungen Interessieren

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Christian Petry

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Keine Antwort

Wie ist der Stand der Dinge bezüglich Heizkostenzuschuss für Bürger, die mit Öl heizen

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Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

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Keine Antwort

Sehr geehrte Frau Baerbock bzgl des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei würde mich Ihre Bewertung des Verhaltens beider Länder/Regierungen Interessieren

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Sehr geehrter Herr Schmid bzgl des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei würde mich Ihre Bewertung des Verhaltens beider Länder/Regierungen Interessieren.

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Bündnis 90/Die Grünen

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Warum haben die Grünen dieser Wahlrechtsreform (Kippen der Grundmandatsklausel) zugestimmt und trotzdem der hohen Zahl der Bundestagsmandate zugestimmt?

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Frage
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Könnten Sie sich durchringen, mit Frau Wagenknecht einen gemeinsamen Konsens als pazifistische linke Partei zu finden, damit Die Linke wieder zu einer starken Friedenspartei wird?

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Verfolgt die FDP weiterhin das Ziel einer Ratifizierung der ELK durch die BRD? (Drucksache 19/28339 )

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Stephanie Aeffner

Bündnis 90/Die Grünen

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Die Grünen haben am 19.4.2021 gegen der Antrag der FDP Drucksache 12/28339 Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention gestimmt. Warum ist das so?

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Marco Buschmann

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Ämderung im Nachnamengesetz - Sie sprechen von mehr Freiheit in der Namensänderung. Wann wird ihr Gesetzesentwurf vorgelegt?

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Patrick Schnieder

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Aus welchem Grund behaupten Sie, es bestehe kein öffentliches Interesse für einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Gasleitung, die 8 Mrd € Steuergelder gekostet hat? Gibt es dazu Umfragen?

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Marco Buschmann

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Welchen Zeitrahmen halten Sie für realistisch, um die verfassungsrechtlich bedenkliche Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte zu reformieren?

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Bündnis 90/Die Grünen

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Sehr geehrte Frau Fuchs, wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?

Deshalb ersetzt es die aktuelle Bundesregierung mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz und schafft das unwürdige Verfahren mit Zwangsbegutachtungen endlich ab.

Carsten Träger

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Sehr geehrter Herr Träger, wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?

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Bündnis 90/Die Grünen

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Kinderfreibetrag abschaffen?

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Sehr geerhter Herr Demir, wird mit neuen Staatsbürgerschaft Gesetz nur doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt oder Staatsbürgerschaft von mehr als 2 Länder

Somit ist es neben dem geläufigen "Doppelpass" auch möglich, weitere Staatsangehörigkeiten zu haben.

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Wie lässt sich die StVO entbürokratisieren?

Für uns als Freie Demokraten ist bei dieser anstehenden Reform klar, dass sich die Mobilität im 21. Jahrhundert vor allem durch Vielseitigkeit auszeichnet.

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Um sich als Deutscher wiedereinbürgern zu lassen, muss man mit seinen Nachkommen 5 Jahre in Deutschland leben und dort seinen Lebensmittelpunkt haben?

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Andrea Lindholz

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Warum haben Sie gegen die Neuregelung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages gestimmt?

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Die Polizei kann Straftaten (z.B. § 348 StGB) aufnehmen. Wenn der J-Minister selbst betroffen ist, kann er laut § 146 GVG die Anweisung geben, die Anzeige nicht zu bearbeiten. Was sagen Sie dazu?

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Bündnis 90/Die Grünen

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Ich wohne mit meinem meinem Mobilheim auf dem Campingpark, greift hier auch die Strompreisbremse? Die kWh Stunde Strom kostet hier 0,77 Euro

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Der Bundestag hat eine Verkleinerung beschlossen. Ist dieser Beschluss aus Ihrer Sicht richtig bzw. gut? Oder hätten Sie einen besseren Vorschlag gehabt? Falls *Ja*, wie hätte dieser ausgesehen?

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Antonia Mertsching

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Wollen Sie, dass der >DEUTSCHE BUNDESTAG< verkleinert wird? Falls *Ja*, welche Vorstellungen haben Sie hierzu?

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Sehr geehrter Herr Frei warum hat es die Union in den letzten 10 Jahren ihrer Regierung nicht geschafft eine rechtssichere Wahlrechtsreform zu beschließen?Mit freundlichen Grüßen Patrik B.

Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.

Bündnis 90/Die Grünen

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Meine Rente ist ca.1500€ im Monat.sparpontenzial gibt es da nicht.Meine Frage!wie hoch würden die staatlichen Fördermittel für den einbau einer wärmepumpe ausfallen.wenn es welche geben würde.

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