Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Herrgott
Antwort von Christian Herrgott
CDU
• 13.09.2014

(...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)

Portrait von Christian Herrgott
Antwort von Christian Herrgott
CDU
• 13.09.2014

(...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)

Portrait von Christoph Matschie
Antwort von Christoph Matschie
SPD
• 14.08.2014

(...) Direkte Demokratie ist häufig nicht nur eine Frage von gesetzlichen Regelungen, sondern auch vom Engagement der Bürger und den gleichen gesellschaftlichen Teilhabechancen aller Menschen abhängig. Dafür möchte ich mich als Sozialdemokrat auch in der neuen Legislaturperiode besonders engagieren. (...)

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