Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 11.08.2014
Antwort von Christian Herrgott CDU • 13.09.2014 (...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)
Frage von Wolfgang K. • 11.08.2014
Antwort von Christian Herrgott CDU • 13.09.2014 (...) Im Bereich Abwasser betragen die getätigten Investitionen etwa das Dreifache der Investitionen im Bereich der Wasserversorgung. Bei einer Ausdehnung des Verbots der Beitragsfinanzierung auf den Abwasserbereich würden aus diesem Grund die Abwassergebühren voraussichtlich erheblich steigen. Eine derartige Steigerung könnte finanziell nicht vom Land abgefangen werden und würde deshalb alle Bürger belasten. (...)
Frage von Wolfgang K. • 11.08.2014
Antwort ausstehend von Frank Roßner SPD Frage von Wolfgang K. • 11.08.2014
Antwort ausstehend von Frank Roßner SPD Frage von Siegfried F. • 10.08.2014
Antwort ausstehend von Guntram Wothly CDU Frage von Siegfried F. • 10.08.2014
Antwort von Christoph Matschie SPD • 14.08.2014 (...) Direkte Demokratie ist häufig nicht nur eine Frage von gesetzlichen Regelungen, sondern auch vom Engagement der Bürger und den gleichen gesellschaftlichen Teilhabechancen aller Menschen abhängig. Dafür möchte ich mich als Sozialdemokrat auch in der neuen Legislaturperiode besonders engagieren. (...)