Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Voigt, (...)

(...) Sehr geehrte Frau Dipl.- Theologin ("Gottes-Lehrerin"?) Lieberknecht, Sie werden zitiert mit "Nicht Verbote se"Nicht Verbote seien die Lösung Bildung" (1). (...)

(...) Verantwortliche des Landesverwaltungsamtes können bislang allein aufgrund der Behauptung von Zweifeln an der Berufsausübungsfähigkeit eines Arztes diesen dazu nötigen, sich einer Untersuchung durch einen Psychiater ihres Vertrauens zu stellen. (...)

(...) Was sagen Sie zu der in der TA vom 11. September(2) zitierten Beurteilung, es handle sich um Kommunal-Wählertäuschung, wenn Bürgermeister oder Landräte sich an die Spitze der Wahllisten stellen, ihre Wahl aber nicht annehmen, sondern auf dem höher dotierten Posten sitzen bleiben wollen (wie z.B. bei uns geschehen durch den dennoch weiter amtierenden Landrat Marko Wolfram, SPD, vorher den CDU-FDP-gestützten Landrat Holzhey)? (...)

(...) Falls Sie derselben Meinung sind: Was hindert Ihre Fraktion daran, für ein rasches Verbot der Scheinkandidaturen einzutreten? (...)