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(...) Hier gebe ich aber eines zu Bedenken. In vielen Fällen (zuletzt in Hamburg und Berlin) wo es um wichtige Themen für die jeweilige Bevölkerung ging, war die Beteiligung am Volksbegehren/Volksabstimmung ebenfalls sehr gering. Ein weiteres Problem sehe ich darin, das sehr komplexe Sachverhalte (mit denen ich selber sehr oft meine Schwierigkeiten habe sie in allen Ebenen zu durchschauen) eben nicht mehr sachgerecht angegangen werden, sondern es wird sich derjenige mit seiner Meinung durchsetzen, der den besseren Verkäufer am Start hat und der somit seine Meinung am besten unters Volk bringt. (...)
(...) Dabei gilt es aber, mit Augenmaß vorzugehen. Ob der Weg zurück zum alten Schulsystem, oder eine Überarbeitung des aktuellen auf dem Weg zu Gemeinschaftsschule eingeschlagen wird, kann nur mittels eines Volksentscheides zufriedenstellend beantwortet werden. Auch hier halte ich die Ideologiefreiheit bei den Freien Wählern Schleswig-Holstein für den richtigen Ansatz. (...)
(...) Da das Bundeskriminalamt alleine entscheiden kann, welche Server auf diese Liste kommen, ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Zudem wird mit den Sperren eine Zensurinfrastruktur etabliert, die später für andere Zwecke als der legitimen Sperrung von kinderpornografischen Inhalten verwendet werden kann. Forderungen dazu aus Reihen der CDU/CSU gibt es schon jetzt. (...)
(...) Die FDP Schleswig-Holstein wird für den notwendigen Ausbau des Straßen- und Schienennetzes einsetzen und die Häfen und Wasserstraßen fördern. Von der festen Beltquerung versprechen wir uns einen erheblichen Schub für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. (...)
(...) In Regelschulen sollen Schülerinnen und Schüler mit Behinderung integriert werden, wenn dies nach der Art ihrer Behinderung und nach den personellen und räumlichen Voraussetzungen der Schule möglich und sinnvoll ist. Dazu sind hohe Standards für die sächliche und personelle Ausstattung der Schulen - insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Bereitstellung sonderpädagogischer Fachkräfte - unerlässlich. (...)
Guten Morgen Herr Körwer,
gerne beantworte ich Ihre Fragen zu den folgenden Themen:
