Grundsätzlich tendiere ich zur Abschaffung des § 218 - Ich glaube aber auch, dass das Thema zu wichtig ist, um hier eine Bauchentscheidung zu treffen. Die völlige Abschaffung der Wartezeit nach der Beratung lehne ich ab.
die Strand-, Stadt- und Straßenreinigung ist Aufgabe der Kommunen. Inwieweit man Bürgerinnen und Bürger an der Bewältigung dieser Aufgaben beteiligt bzw. Anreize dazu schafft, liegt ebenfalls im Ermessen der kommunalen Selbstverwaltung.
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
das operative Personalgeschäft, wie etwa Einstellungs- und Auswahlverfahren, findet in den jeweiligen Fachressorts statt. Dort wird auch der Personalbedarf ermittelt und aktuell vor dem Hintergrund notwendiger Sparmaßnahmen und der direkten Folgen auf den Arbeitsmarkt durch den Fachkräftemangel auf den Prüfstand gestellt.
