Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus W. • 24.07.2025
Werden Sie sich für die Wahl der auch von Ihrer Fraktionsführung vorgeschlagenen Frau Brosius-Gersdorf einsetzen und sie dem entsprechend wählen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Sylvia D. • 23.07.2025
Wieso steht das Bildungssystem in Schleswig-Holstein laut Veröffentlichung von ARD an sechster Stelle in Deutschland, zumal Frau Prien, doch vorher Bildungsministerin war
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Martin H. • 17.07.2025
Warum gibt es keinen Fahrradverleiher-Scooterverleiher in Lübeck der günstiger ist als öffentliche Verkehrsmittel und den man ohne App/ohne Smartphone nutzen kann?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 17.07.2025 von Andreas Hein CDU

Sehr geehrter Herr Hansen,
Anbieter von Leihrädern, E-Scootern und anderen mobilen Lösungen sind Unternehmen die ihre Dienstleistungen am Markt anbieten.

Frage von Leif B. • 13.07.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Ist es denkbar, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins so ein Verfahren über den Bundesrat unterstützt?
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU