Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 27.10.2014 von Ralf Stegner SPD

(...) Denn nach geltendem Recht muss der Antrag positiv beschieden werden, wenn alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses Recht geändert werden muss und werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Fracking nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch deutschlandweit zu verhindern. (...)

Portrait von Daniel Günther
Antwort 12.09.2014 von Daniel Günther CDU

(...) Abgesehen davon hat der Trinkwasserschutz natürlich absolute Priorität. Auch durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes ist Fracking zum Schutz des Trinkwassers in Schichten oberhalb von 3.000 Metern ohnehin verboten und kommt so für die in 2.000 Metern vermuteten Erdölvorkommen der Region nicht in Frage. (...)

Portrait von Sven Krumbeck
Antwort 02.09.2014 von Sven Krumbeck PIRATEN

(...) Fakt ist: es muss etwas geschehen in Bezug auf Inklusion. Die Piraten waren die einzige Partei im Landtag, die den Finanzierungsvorbehalt aus dem Schulgesetz streichen wollten, weil Inklusion so lange nicht funktioniert, wie sie an den Ressourcen scheitert. (...)