(...) Eine Energiepolitik, die wie von der FDP gefordert auf Wettbewerb und nicht auf Planwirtschaft setzt, würde zu sinkenden Strompreisen führen. Diese Entlastung könnten die Verkehrsbetriebe in Form von sinkenden Fahrpreisen an die Kundeb weitergeben. (...)
(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)
(...) Immer wieder neue Überwachungstechnologien, die in Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind keine Alternative zu angemessener Präsenz der Polizei in der Fläche vor Ort, die finanziell abgesichert werden muss. Das Personalabbaukonzept im Rahmen der so genannten Polizeireform "Polizei 2020" lehne ich deshalb ab. (...)
