Antwort 15.05.2014 von Nico Tippelt FDP
(...) Zunächst einmal: Die sächsischen Kommunen gehörten im bundesweiten Vergleich in den vergangenen Jahren zu denen mit den niedrigsten Schulden. Darauf können wir stolz sein. (...)
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Antwort 08.05.2014 von Klaus Tischendorf Die Linke
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Forderung bereits Jahre zuvor erhoben. Leider hat die derzeitige Koalition erst nach Bekanntwerden von Risikogeschäften der Kommunen und der dadurch bereits eingetretenen Folgen dieser Forderung der Opposition im Sächsischen Landtag nachgegeben. In Reichenbach/OL wurde noch vor der Gesetzesänderung solche Swaps-Geschäfte eingegangen. (...)
Antwort ausstehend von Karl-Friedrich Zais Die Linke
Antwort 08.05.2014 von Arne Schimmer NPD
Sehr geehrter Herr Wesely,
Ihr Anliegen ist absolut berechtigt.
Antwort 21.08.2014 von Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage, inwieweit die Landesregierung ausreichend gegen hochspekulative Zinswetten von sächsischen Kommunen vorgeht, sind zwei Aspekte ausschlaggebend. Diese sind die einschlägigen Rechtsnormen auf der einen Seite und die Wirksamkeit der Kommunalaufsicht auf der anderen Seite. (...)
Antwort 14.05.2014 von Peter Wilhelm Patt CDU
(...) Die Änderung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur VwV Kommunale Haushaltswirtschaft und zur VwV Doppik vom 09.02.2012 hat das Spekulationsverbot begrifflich konkretisiert. Mit dem Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietänderungen vom 18.02.2012 hat der Landtag als bisher einziges Parlament ein gesetzliches Spekulationsverbot erlassen. In verschiedenen Informationsveranstaltungen mit externen Experten wurden die Kommunen durch den Städte- und Gemeindetag geschult. (...)