Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2012 von Hans-Guido Baltes FDP

(...) Wir wollen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen. Wir fordern, dass an Werktagen die Kommunen zusammen mit dem Einzelhandel selbständig über den Ladenschluss bestimmen. (...)

Portrait von Barbara Spaniol
Antwort 23.03.2012 von Barbara Spaniol Die Linke

(...) Die beste Schuldenbremse ist die Millionärssteuer. Nach unserer Ansicht kann nur die Einführung der Millionärssteuer, die eine Ländersteuer ist, die finanziellen Pro-bleme des Saarlandes lösen. (...)

Portrait von Annegret Kramp-Karrenbauer
Antwort 23.03.2012 von Annegret Kramp-Karrenbauer CDU

Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Melcher um weitere fünf Jahre mit einer höheren Grundvergütung wurde vom Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK) einstimmig in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2007 beschlossen.