Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schuldenbremse/poltische Führung: Die SPD pricht sich bei der Sanierung der Landesfinanzen für einen Dreiklang aus. Er besteht aus: Mehreinnahmen - Ausgabenüberprüfung - Altschuldenregelung. (...)

(...) Unser Ziel ist, die Neuverschuldung zu beenden. Wer glaubt, nur durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist im Irrglauben. (...)

(...) Unser Leitbild einer Elitenförderung soll für alle Menschen gelten, auch für die Dummen. Wir streben ebenso eine Bildungsystem an, indem eine wirkliche Chancengleichheit herrscht. (...)

(...) Daneben setzen wir uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden. (...)

(...) Ich befürworte Volksentscheide auf Kommunaler-, Landes-, sowie Bundesebne. Sie sind Instrumente der direkten, gelebten Demokratie und ermöglicht es allen wahlberechtigten Bürgern unmittelbar über Gesetze, tragende Ämter oder Großprojekte zu entscheiden. (...)

(...) Wir wollen, dass das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 20% auf 10% gesenkt wird. (...)