Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian K. • 09.05.2025
Guten Morgen, Sie nannten für die pauschale Beihilfe eine Einbringung im 1. Quartal. Dieses ist nun vorbei – darf ich freundlich nach dem aktuellen Stand fragen? Ist mit 2025 zu rechnen? MFG C. K.
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Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
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Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
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Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Reno B. • 16.04.2025
Warum wird das Thema Rente gegenüber Pensionsansprüchen nicht angepackt Pensionen sind Steuer finanziert . Das kann doch nicht sein das ich für rente einzahle, und Pensionen bezahle.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Selina O. • 15.04.2025
Ungleichbezahlung in den Jobcentern - Was können Sie tun, dass die Mitarbeiter gerecht bezahlt werden?
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Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD

Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.

Frage von Sascha H. • 14.03.2025
Am 19.03.2025 findet die letzte Landtagssitzung des ersten Quartals statt, die Einführung einer pauschalen Beihilfe steht jedoch weiterhin nicht auf der Tagesordnung. Wie ist der aktuelle Sachstand?
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Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.