Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu gibt es eine von Rheinland-Pfalz mitgetragene Bundesratsinitiative zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Das würde weitere Erleichterungen für die Freiwilligen Feuerwehren und die anderen genannten Organisationen mit ehrenamtlichen Kräften bedeuten. (...)

(...) Dennoch kann ich keinen Widerspruch in der Integration von Muslimen und den Aussagen von Herrn Friedrich sehen, da ich seine Aussage komplett verfolgt und nicht nur Bruchstücke, die in der Presse waren, gelesen habe. (...)

(...) Aber wie Empörung in Schriftform zum Ausdruck bringen? "Bio-Benzin" klingt nett, ist aber eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher, weil es alles andere als ökologisch ist. Der zehnprozentige Anteil an angeblichem "Bio"-Ethanol stammt zumeist aus Monokulturen und schädigt damit zu großen Teilen auch den tropischen Regenwald, den wir dringend erhalten müssen. (...)

(...) Ich halte die Kritik der FDP  aus diesem Grunde schlicht für politisch intendiert. Und die Kritik stößt gerade von Seite der FDP auf mein Unverständnis, weil Solarkataster echte Wirtschaftsförderungsimpulse sind! Die FDP - als DIE vermeintliche Wirtschaftspartei - müsste eigentlich dafür sein. (...)