(...) Wir als CDU haben uns in dieser Frage klar positioniert: Mit uns wird es bei einer Kommunal- und Gebietsreform keine Zwangsfusionen geben. Der Wille der Bürger muss bei einer solchen Reform berücksichtigt werden. (...)
(...) Prinzipiell ist gegen sinnvolle Kooperationen und Zusammenlegungen nichts einzuwenden. Wir in der FDP sprechen uns ebenfalls für Zusammenlegung aus, wo es Sinn macht. (...)
(...) Bei der Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen setzt die Landesregierung vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse. Dazu ist eine Freiwilligkeitsphase bis Mitte 2012 vorgesehen. (...)
(...) Die demographische Entwicklung und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung kommunaler Aufgaben und neue Anforderungen an eine zeitgemäße Selbstverwaltung machen eine Kommunalreform notwendig. (...)
(...) Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. (...) Ich habe zwischenzeitlich starke Bedenken, ob deshalb auch die Aussagen zur Sicherheit in Deutschland zutreffen. (...) Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung. (...)
(...) 5. Die CDU Rheinland-Pfalz unterstützt die schnelle Einsetzung einer Expertenkommission, die nach den Ereignissen in Japan und möglichen neuen Erkenntnissen eine neue Risikoanalyse für deutsche Kernkraftwerke erstellen soll. Notwendige sicherheitstechnische Nachrüstungen müssen umgehend vorgenommen werden. (...)