Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort von Pia Schellhammer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.05.2025

Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.

Portrait von Jens Guth
Antwort von Jens Guth
SPD
• 30.10.2023

Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!

Portrait von Marcus Klein
Antwort von Marcus Klein
CDU
• 17.10.2023

Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.

Portrait von Daniel Schäffner
Antwort von Daniel Schäffner
SPD
• 20.10.2023

Wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bin auch ich der Meinung, dass einer Reihe von Äußerungen der AFD ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck kommt.

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