Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 06.04.2022
Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Landesregierung in NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Hat Ihre Partei in den letzten 5 Jahren hier irgendetwas gemacht?
Antwort ausstehend von Thomas Welter CDU
Frage von Felix H. • 06.04.2022
Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?
Dr. Eva-Maria Ritter: Ideen bringen Lösungen. Ideologien bringen Verbote.
Antwort ausstehend von Eva-Maria Ritter FDP
Frage von Felix H. • 06.04.2022
Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?
Portrait von Lorenz Deutsch
Antwort ausstehend von Lorenz Deutsch FDP
Frage von Felix H. • 06.04.2022
Im Koalitionsvertrag für NRW steht, dass Doppelresidenz nach Trennung und Scheidung der Idealfall sei. Was hat Ihre Partei dazu in den letzten 5 Jahren jenseits von Wahlkampagnenrhetorik unternommen?
Portrait von Sven Benentreu
Antwort 07.04.2022 von Sven Benentreu FDP

Leider hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen, keinen dahingehenden Gesetzentwurf erarbeiten zu wollen.

Frage von Diana B. • 06.04.2022
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Portrait von Jens Kamieth
Antwort 14.04.2022 von Jens Kamieth CDU

... ich finde es gut und richtig, dass Bürgerinnen und Bürger nichts mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, wenn die Kommunen ein Straßen- und Wegesanierungskonzept aufgestellt haben.