(...) Die L 419 muss kommen, leider wird die Planung durch den lt;stronggt;Grünen-Staatsekretärlt;/stronggt; im NRW-Verkehrsministerium ordentlich lt;stronggt;verzögertlt;/stronggt;. Einen seriösen und genauen Zeitpunkt kann man daher leider nicht nennen. (...)
(...) Diese Frage betrifft nicht meinen Wahlkreis, und Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als Solinger die Einzelheiten nicht in der Tiefe beurteilen kann, wie dies meine Wuppertaler Parteifreundinnen und -freunde können. Gleichwohl ist mir der Konflikt um die lt;stronggt;L 419lt;/stronggt; durchaus bekannt, und ich teile grundsätzlich die Meinung der Wuppertaler Grünen, die sich für eine Ertüchtigung der Parkstraße auf den vorhandenen Flächen und ggf. auch einen dreispurigen Ausbau aussprechen, allerdings gegen einen autobahnähnlichen Ausbau, der für die Bürgerinnen und Bürger in Ronsdorf eine unerträgliche Lärm- und Luftbelastung bedeuten würde. (...)
(...) Die lt;stronggt;Piratenparteilt;/stronggt; bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm dazu, dass jedem Mitglied der Gesellschaft die notwendige Qualität und lt;stronggt;Datenübertragungsratelt;/stronggt; angeboten wird, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. (...)
(...) Ob ein Anbieter mit Leistungen für ihren Wohnort werben darf, die er gar nicht zur Verfügung stellt, halte ich für sehr zweifelhaft. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie zum Beispiel von der Verbraucherzentrale NRW: 0521/669 36 (nur vormittags). (...)
(...) Diese Debatte hat verschiedene Dimensionen, die insbesondere die Regulierung der Telekommunikationsanbieter betrifft und auch nur zum Teil Landesrecht sind. Die Bundesregierung hätte bereits mit der lt;stronggt;Neufassung des Telekommunikationsgesetzeslt;/stronggt; die Rahmenbedingungen für einen forcierten Ausbau treffen können. Dies ist allerdings - geschuldet der Marktgläubigkeit der FDP - unterblieben. (...)
(...) Ich werde ihre Anregung aber an die Fraktion DIE LINKE im Landtag weitergeben und freue mich wenn Sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen werden. Die LINKE steht für eine Politik die im Interesse der BürgerInnen auch für den Bruch der uneingeschränkte Konzernmacht steht. (...)